AGB des SOP Editors

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der SOP-Notaufnahme GbR („Anbieter“) und ihren Kunden (beide „die Parteien“) über die Nutzung des SOP-Editors sowie der bereitgestellten SOP-Vorlagen.

(2) Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und sonstige gewerbliche Nutzer.

(3) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und einer individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien gehen die Regelungen der individuellen Vereinbarung vor. 

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand dieser AGB ist die zeitlich befristete Bereitstellung des  SOP-Editors sowie der Vorlagen für medizinische Leitfäden (engl. Standard Operating Procedures, „SOPs“, gemeinsam „Dienste“). 

(2) Bei dem SOP-Editor handelt es sich um eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten zu speichern und zu verarbeiten. 

(3) Die SOPs des Anbieters sind standardisierte Muster- und Vorlagendokumente zur internen Verwendung durch den Kunden.  Eine Übersicht der aktuell verfügbaren SOPs ist unter https://sop-notaufnahme.framer.website/leitfaden abrufbar.

(4) Die Dienste dienen ausschließlich der organisatorischen, dokumentarischen und administrativen Unterstützung medizinischer Einrichtungen. Die bereitgestellten Inhalte und Funktionen ersetzen keine medizinische, diagnostische oder therapeutische Entscheidung. Die Dienste sind nicht dazu bestimmt, Diagnosen zu stellen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt entweder durch Abschluss einer individuellen Vereinbarung oder durch Registrierung des Kunden über die Website des Anbieters und anschließende Freischaltung durch den Anbieter zustande.

(2) Bei einem Online-Vertragsschluss gibt der Kunde mit Abschluss des Registrierungsprozesses ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter kann dieses Angebot durch Freischaltung des Zugangs zu den Diensten oder durch ausdrückliche Bestätigung annehmen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Der Kunde erhält Zugangsdaten, die vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen sind. Der Kunde hat sicherzustellen, dass auch von ihm autorisierte Nutzer die Zugangsdaten vertraulich behandeln.

§ 4 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste. Eine jederzeitige oder vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch technisch nicht gewährleistet werden.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungs-, Aktualisierungs- und Optimierungsarbeiten durchzuführen. Soweit möglich, erfolgen planbare Wartungsarbeiten außerhalb üblicher Geschäftszeiten des Kunden und werden diesem in angemessenem Umfang vorab angekündigt. Während der Durchführung von Wartungsarbeiten kann die Nutzung der Dienste eingeschränkt oder vorübergehend unterbrochen sein.

(3) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen der Software des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Dienste unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen. Für die Anzeige stellt der Anbieter ein im SOP-Editor integriertes Kontaktformular sowie allgemein für die Dienste eine E-Mail-Adresse bereit. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB (Schadens- u. Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels) entsprechend.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm mithilfe des SOP-Editor erstellten Inhalte regelmäßig eigenständig zu sichern. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den dauerhaften Bestand vom Kunden gespeicherter Inhalte, soweit der Verlust nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruht.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, soweit hierdurch die vertraglich geschuldeten Hauptleistungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

§ 5 Support

(1) Ein Supportfall liegt vor, wenn die vertragsgemäßen Funktionen der Dienste gemäß der Leistungsbeschreibung nicht erfüllt werden. 

(2) Meldet der Kunde einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.

(3) Die Meldung erfolgt gem. § 4 Abs. 4 dieses Vertrages. Die Bearbeitung erfolgt schnellstmöglich, in der Regel innerhalb von 3 bis 4 Werktagen.

§ 6 Nutzungsrechte 

(1) Der Anbieter versichert, dass er dazu berechtigt ist, die vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte an den Diensten einzuräumen.

(2) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Bestehens des Nutzungsvertrags beschränkte Recht an den Diensten gemäß der Leistungsbeschreibung nach § 2 ein.

(3) Der Kunde ist durch die Einräumung berechtigt, die unter § 2 Abs. 4 dargestellten SOPs während der Vertragslaufzeit als hausinterne Standards für seine Mitarbeiter zu verwenden.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Dienste durch seine eigenen Mitarbeiter („Nutzer“) verwenden zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzer zur Einhaltung dieser AGB anzuhalten. Der Kunde ist für sämtliche Handlungen seiner Nutzer verantwortlich, als wären es eigene Handlungen. Die Übertragung und Einräumung weiterer Nutzungsrechte auf oder beziehungsweise für Dritte außerhalb des Krankenhauses ist dem Kunden nicht gestattet. Die Weitergabe an Pressevertreter für eine redaktionelle Verwendung ist mit Angabe des Urhebers zulässig.

(5) Mithilfe des SOP-Editors bereits erstellte und heruntergeladene SOPs dürfen nach Vertragsende weiterverwendet werden.

§ 7 Vergütung

(1) Die Vergütung für die Nutzung der Dienste ergibt sich aus der jeweils zwischen den Parteien vereinbarten individuellen Vereinbarung, dem Online-Bestellprozess oder der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei einem Online-Vertragsschluss erfolgt die Abrechnung gemäß den im Bestellprozess angegebenen Zahlungsbedingungen.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Dienste bei Zahlungsverzug vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, sofern der Kunde zuvor angemessen auf den Zahlungsverzug hingewiesen wurde.

§ 8 Kostenlose Nutzung / Testzugänge

(1) Der Anbieter kann dem Kunden nach eigenem Ermessen zeitlich befristete oder dauerhaft kostenlose Zugänge zu den Diensten (z. B. Testversionen oder kostenlose Upgrades) zur Verfügung stellen.

(2) Kostenlose Zugänge können im Funktionsumfang eingeschränkt sein. Ein Anspruch auf einen bestimmten Leistungsumfang, eine bestimmte Verfügbarkeit oder Supportleistungen besteht nicht.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, kostenlose Zugänge jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, einzuschränken oder zu ändern.

(4) Für kostenlose Zugänge ist die Haftung des Anbieters – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Daten aus kostenlosen Zugängen nach angemessener Frist nach Beendigung des Zugangs zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Die Laufzeit beginnt, sofern nicht ein anderer Termin vereinbart wurde, mit Abschluss des Vertrages. Der Vertrag verlängert sich kostenpflichtig um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Eine zeitanteilige Rückzahlungspflicht bei früherer Kündigung des Vertrages besteht nicht. 

(2) Die Kündigung bedarf der Textform, z. B. per E-Mail. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses gezahlte Vergütung begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§ 11 Mitwirkungspflichten

(1) Die Inhalte der SOPs wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Inhalte der SOPs dienen zu Informationszwecken, dürfen jedoch nicht ausschließlich als Grundlage für Diagnosen oder für die Auswahl von Behandlungen herangezogen werden. Der Kunde ist verantwortlich für Anwendung und Auswertung der Inhalte der SOPs sowie für die Einhaltung sämtlicher für ihre Berufsausübung einschlägigen Rechtsvorschriften und Standards. Der Kunde ist verpflichtet, die SOPs vor Einsatz eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu prüfen und erforderlichenfalls anzupassen.

(2) Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, fachliche Eignung oder Aktualität der vom Kunden mithilfe des SOP-Editors erstellten oder bearbeiteten Dokumente. Der Kunde ist für die inhaltliche Prüfung, Freigabe und Implementierung sämtlicher mithilfe des SOP-Editors erstellter Dokumente allein verantwortlich. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der Verwendung des vom Kunden erstellten oder bearbeiteten Inhalte resultieren, ist vorbehaltlich § 10 ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter setzt für die Bereitstellung seiner Dienste geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ein, um eine Infektion mit Schadsoftware nach dem Stand der Technik zu verhindern. Eine absolute Gewährleistung der Virenfreiheit kann der Anbieter nicht übernehmen. Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Dateien vor deren Öffnung mit eigener Sicherheitssoftware zu prüfen und seine IT-Sicherheitsmaßnahmen (u.a. Virenscanner, Betriebssystem) nach Stand der Technik und aktuell zu halten. Der Anbieter haftet für Schäden infolge von Schadsoftware nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflicht betroffen ist. Im Übrigen gelten die in Absatz 1 genannten Haftungsausnahmen entsprechend. Der Kunde erkennt an, dass selbst sorgfältig erzeugte elektronische Dokumente aufgrund von Schwachstellen in Drittsystemen (z. B. PDF-Readern, Betriebssystemen) nicht vollständig risikofrei verarbeitet werden können.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer schuldhaften Nichtbeachtung der in Absatz 3 normierten Pflichten des Kunden beruhen. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

(5) Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden.

(6) Für die Nutzung der Dienste müssen die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.

(7) Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Er hat sicherzustellen, dass auch die Nutzer ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(8) Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 12 Sperrung von Zugängen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht vorliegen. Dies gilt insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung der Dienste oder bei Gefährdung der Sicherheit der Systeme des Anbieters.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über eine Sperrung unverzüglich informieren und den Zugang wieder freischalten, sobald der Grund für die Sperrung entfallen ist.

§ 13 Datenverarbeitung

(1) Die Dienste sind nicht zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO bestimmt. Insbesondere dürfen über die Dienste keine Gesundheitsdaten, Patientendaten oder sonstige sensible personenbezogene Daten verarbeitet, gespeichert oder übermittelt werden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass bei der Nutzung der Dienste keine Gesundheitsdaten, Patientendaten oder sonstigen besonderen Kategorien personenbezogener Daten eingegeben oder verarbeitet werden.

(3) Soweit im Rahmen der Nutzung der Dienste sonstige personenbezogene Daten verarbeitet werden, die keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO darstellen, erfolgt die Verarbeitung durch den Anbieter ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden gemäß Art. 28 DSGVO.

(4) Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung („AVV“) wird dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und ist zwingender Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Der Vertragsschluss über die Dienste setzt den Abschluss des AVV voraus.

§ 14 Gewährleistung

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

§ 15 Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

(1) Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung des SOP-Editors eingibt und speichert. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit den Diensten zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Dienste nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Kunde ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich und seinen Nutzern verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist. Dem Kunden ist es untersagt, Patientennamen, Geburtsdaten, Diagnosen, Befunde, Behandlungsinformationen oder sonstige Gesundheitsdaten beziehungsweise besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO innerhalb der Dienste zu speichern oder zu verarbeiten.

(2) Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt grundsätzlich keine aktive inhaltliche Prüfung der vom Kunden oder dessen Nutzern gespeicherten Inhalte vor, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung, zur Bearbeitung von Supportfällen, zur Gewährleistung der Sicherheit der Dienste oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

(3) Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

(4) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 16 Übertragung der Rechte und Pflichten

(1) Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesen AGB ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten zu betrauen.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, jederzeit zu überprüfen, ob eine urheberrechtswidrige Nutzung vorliegt.

§ 17 Elektronischer Geschäftsverkehr

Die Vorschriften des § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB finden im Verhältnis zwischen den Parteien keine Anwendung.

§ 18 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Leistungspflichten der Parteien nicht berührt werden und die Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Änderungen oder Weiterentwicklungen der Dienste erforderlich sind.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform informieren. 

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der auf dieses verweisende Normen des internationalen Privatrechts.

(2) Soweit eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle dieser Bestimmung tritt eine angemessene Regelung, die dem Sinn und Zweck des Vertrages bei wirtschaftlicher Betrachtung im Sinne beider Parteien am nächsten kommt.

(3) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Mannheim.